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10 Leitsätze zur Willensbekundung »Jetzt die EU demokratisieren«

Begründung einer Petition an deren Parlament
und an die Parlamente ihrer Mitglieder

Vorbemerkung

Die nachstehenden Leitsätze bringen diejenigen Begriffe zur Sprache, deren Zusammenhang wir eigentlich vergegenwärtigen müssen, wenn wir ein Verständnis vom Wesen der Demokratie auf der heutigen Stufe ihrer historischen Entwicklung bilden wollen. Wir tun das an dieser Stelle, obwohl es der Lissabon-Vertrag der Europäischen Union in seiner vorliegenden Fassung nach jüngster Klärung nicht erlaubt, daraus die konsequenten vertragsrechtlichen Schlussfolgerungen zu ziehen [vgl. dazu die Begründungen im >> Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag und dessen Verhältnis zum deutschen Verfassungsrecht]. Sodass sich das ursprüngliche Ziel unserer Europäischen Bürgerinitiative, den vorgesehenen Artikel 11 Absatz 4 des Lissabon-Vertrages durch eine konsequente wesensgemäße Fassung zu ersetzen [vgl. >> Wiener Appell vom 14./15. Juni 2008] nach dem angeführten Urteil vertragskonform nur modifiziert weiterverfolgen lässt. Wir lassen im Abschnitt II. dieser Leitsätze die Darstellung des ursprünglichen Vorschlages trotzdem stehen. Für die Willensbekundung gilt aber fortan die jetzt vorliegende angepasste Fassung. Sie stellt die direkt-demokratischen Prozesse des Vorschlages der Europäischen Bürgerinitiative »Implus 21«, wo es aus vertragsrechtlichen Gründen erforderlich ist, unter den in Ziff. 1. der Alternative festgestellten Vorbehalt.

7. Juli 2009

I. Der Kernpunkt: Die Idee des Projektes

1. Auf der Höhe der Zeit gedacht, gilt als eine anzuerkennende Errungenschaft der geschichtlichen Ent­wicklung der Menschheit: Das rechtlich-politische System eines Gemeinwesens soll auf dem Prinzip der Demokratie ge­gründet sein, gegründet sein auf der Souveränität ihrer mündigen Bürgerschaft, aus welcher sich zum einen ihr Recht, zum andern die personelle Besetzung ihrer staatlichen Funktionen legitimieren.

2. Daraus folgt im Kern in dieser Hinsicht - jedenfalls innerhalb der von den Ergebnissen der Französischen Revo­lution [1789] beeinflussten europäischen Verhältnisse: Es muss konsti­tutionell geregelt sein, wie die mündige Gemeinschaft der Stimmberechtigten dieses elementarste Grund­recht soll ausüben können.

3. Die Europäische Union ist, als eine Assoziation von Staaten, das größte und zugleich das historisch jüng­ste Gemeinwesen, für welches das zu gelten hat, wenn sie als Wertegemeinschaft, als welche sie konstituiert ist, diese entscheidende soziale Bedin­gung der Würde des Menschen erfüllen will.

4. Das war jedoch bisher nicht der Fall und ist folglich ihr schmerzlichstes strukturelles Systemdefizit; ein Defizit, das sich mehr und mehr zu einer tiefen politischen Legitimationskrise ausweiten wird, wenn wir es nicht ohne weiteren Aufschub an der Wurzel beseitigen. [Ein Symptom des Problems ist die ständig abnehmende Wahl­beteiligung]. Wir sehen darin eine der wichtigsten Gestaltungsaufgaben in der neuen Legislaturperiode.

5. Was der Union angeblich »mehr Demokratie« bringen soll - der sog. »Lissaboner Re­formver­trag« -, betrifft bisher allenfalls gewisse Verbesserungen in der partei­poli­tischen Verfasstheit ihrer parlamentarischen Organe, nicht die Therapie der Ursache des eigentlichen Problems, weil ja die Bürgerschaft trotz solcher Maßnahmen nach wie vor von der unmittelbaren Mitwirkung an der Entwicklung in Sachfragen der Politik ausge­schlos­sen bliebe.

II. Die Forderung: Für einen neuen Artikel 11, Abs. 4 des Lissabon-Vertrags

6. Um daraus nun aber nicht je länger desto mehr die Gefahr eines Zerfalls und Zerreißens der Gemein­schaft durch ideologisch extremistische Positionen heraufzubeschwören, hat sich im Juni 2008 von Wien ausgehend als zivilgesellschaft­liche Initiative die »Europäische Bürgerschaftsbewegung IMPULS 21« mit einem ersten Projekt konstituiert. Dessen Ziel ist es, einerseits der ganzen Bürgerschaft der Europäischen Union und andererseits allen ihren beste­henden politi­schen Institutionen und Organen im Ganzen und in ihren Mitgliedstaaten vorzuschla­gen, den bisher im Lissabon-Vertrag vorgesehenen >> Artikel 11, Abs. 4 durch die nachste­hend formulierte Alternative auszu­wechseln.

7. Diese Alternative beschreibt mit dem Begriff der »dreistufigen Bürger­schaftsgesetzgebung« die wesentli­chen Kriterien des bürgerschaftlichen Souveränitäts­pro­zesses - ausgehend vom Initiativ­recht, über das Begehren bis zum Entscheid mit Berücksichtigung einer für die Urteilsbildung der Bürgerinnen und Bürger notwendigen Medienbedingung.

8. Damit würde künftig das jederzeit mögliche Zusam­menwirken zwischen der Arbeit der repräsenta­tiv-demo­kratisch legitimierten par­lamentarischen Organe und den di­rekt-demokratisch tätigen Initiativen aus zivilgesellschaftlichen Aktivitäten in allen Fragen der Entwick­lung des rechtlich relevanten gesell­schaftlichren Lebens der Europäischen Union konstitutionell geregelt. Dies wäre die Weiterfüh­rung des politischen Systems der EU hin zur Architektur einer komplemen­tär gedachten demokratischen Grund­ord­nung.

III. Der Weg zum Ziel des Notwendigen

9. Erfahrungsgemäß wird das genannte Ziel um so eher zu erreichen sein, als eine möglichst große Anzahl dafür aufgeschlossener Bürgerinnen und Bürger sich an dieser Kampagne beteiligen werden. Wir nennen dafür be­wusst keine Zahl - außer: Je mehr desto besser, und desto eher werden wir das Ziel erreichen. Das Gelin­gen hängt von jeder und je­dem ab. Das Wichtigste ist, dass wir dieses Pro­jekt mög­licht umfassend auf allen Ebenen und in allen Kanälen in der Europäischen Union in Zirkulation und zur Sprache bringen. Das Projekt stützt sich dabei auf das Petionsrecht gegenüber dem Parlament der Europäischen Union [>> Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Lissabon-Fassung ], auf das Recht zur Einbringung einer »Bürgerinitiative« bei der Kommission der EU [>> Artikel 11, Abs. 4 des Vertrags über die Europäische Union, Lissabon-Fassung] sowie auf das jeweilige Petitionsrecht bei den Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU. Wenn sich abzeichnet, dass aus der Schneeflocke ein Schneeball und aus diesem eine Lawine der Zustimmung in Gang gekommen ist, werden wir versuchen, den nächsten und dann wohl letzten Schritt zum Ziel zu machen, das heißt: es erreichen können!

10. Es liegt an jedem Einzelnen, dazu das Erforderliche beizutragen. »Wasserstandsmeldungen« werden auf der Homepage von Impuls21 regelmäßig dann bekannt­gege­ben, wenn 1 Million Willensbekun­dungen vorliegen. Man kann die Willensbe­kundung - möglichst mit dieser Begründung verbunden - auch ausdrucken und als Liste zirkulieren lassen. Vol­le Listen bitte an das Büro von Europäische Bürger­schaftsbewegung Impuls21 senden. Nun liegt es an allen, die dieses Ziel als ein für das Gemeinwohl notwendiges erkennen, in dem genannten Sinn ausdauernd aktiv zu bleiben, bis sich genügend viele mit der Initiative verbunden, mit ihrer Wil­lens­bekundung am Projekt beteiligt haben und fortlaufend zu seiner Ver­brei­tung beitragen. Wir werden auf den Seiten der Homepage über alle Entwicklungen berichten.

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