Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. DruckenE-Mail

Die 333-Tage-Aktion: Juli 2008-Juni 2009

In der »GründungsErklärung« der Initiative wird auf eine >> historische Parallele hingewiesen, die sich ergibt zwischen den Tagen um Mitte Juni 1789 in Frankreich und um eben diese Juni-Tage 2008 im Rahmen von Ereignissen in der Europäischen Union. In beiden Fällen geht es historisch um das Phänomen der Souveränität der Rechtsgemeinschaft im sozialen Organismus.

1. 1789 erklärten sich die am 17. Juni in Versailles versammelten Delegierten des >> »Dritten Standes« im damaligen absolutistischen Gesellschaftssystem in einem revolutionären Akt zur Vertretung der »Nation« als der neuen Instanz der Souveränität gegenüber der Monarchie. Damit beginnt in der Neuzeit die Entwicklung der Demokratie, ausgehend vom Prinzip der »Volkssouveränität«.

Bis in die Gegenwart verläuft dann die Geschichte in der Hinsicht in einem ständigen Auf und Ab, dass dieses Prinzip in den Ländern Europas und der Welt mal mehr, mal weniger konstitutionell realisiert ist: Von den noch immer weitestgehenden Erscheinungsformen in der Schweiz ab 1891 und während der Zeit der Weimarer Republik zwischen 1919 und 1933 bis zu der vollständigen Liquidation der Volkssouveränität, der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in den totalitären Diktaturen des Kommunismus sowjetischer Prägung ab 1917 bis in die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts, des NS-Regimes in Deutschland zwischen 1933 bis 1945 und mancher Diktaturen besonders in der nachkolonialistischen Dritten Welt bis heute.

2. Am verbreitetsten - so auch in der transnationalen Europäischen Union - ist der Parlamentarismus, die sog. »repräsentativ-demokra­ti­sche« Form der Legislative und Exekutive, die weithin als »die Demokratie schlechthin« verstanden wird. Hier haben die mündigen Menschen zwar das Recht zur Wahl ihrer Volksvertretung, übertragen aber damit zugleich die Souveränität pauschal an diese Institution und die von ihr abgeleiteten »besonderen Organe« [der Exekutive und Judikative]. Eine konkrete inhaltliche Einflussnahme auf das politische Leben ist - von den Ausnahmen gelegentlicher »Volksabstimmungen« in einigen Ländern abgesehen - in diesem System nicht möglich.

Dagegen gibt es nun immer wieder - grosso modo seit 1968 - und in wachsendem Maße eine Bewegung, die darauf pocht, den Parlamentarismus durch die Aufnahme sog. »plebiszitärer Elemente zu ergänzen.«

Damit aber würde das Pferd am Schwanze aufgezäumt. Denkt man die bürgerschaftliche Demokratie, wie sie im Akt des »Dritten Standes«, sich zur »Nation« erklärt zu haben, 1789 entsteht, dem Wesen der Sache nach konsequent, dann können die Institutionen der Volksvertretung nur als die die Volkssouveränität »ergänzenden« Elemente gedacht werden dergestalt, dass das repräsentativ-demokratische Handeln je und je nur dann legitimiert ist, wenn die Bürgerschaft selbst jederzeit durch entsprechende Ordnungen in den Gang insbesondere der legislativen Aufgaben vorrangig eingreifen kann.

3. Darauf aufmerksam zu machen und für die Europäische Union das Erforderliche einzurichten, ist nun - nach jahrelangen vorbereitenden >> Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Bestrebungen - am 15. Juni 2008 aus einem konkreten Anlass mit dem Impuls des >> Wiener Appells ins Spiel gekommen.

Nicht aus einer spontanen, »revolutionären« Versammlung, sondern >> komplementär mit der nächsten Wahl zur Volksvertretung der EU im Juni 2009 soll ein BürgerschaftsEntscheid über einen Regelungsvorschlag zur Feststellung der BürgerschaftsSouveränität beschließen. Und zwar im Zusammenhang mit dem Ratifizierungsprozess des Lissaboner »Reformvertrages«. Darin gibt es einen Artikel 11, welcher die Anknüpfung sein kann für das, was der Wiener Appell auf den Punkt gebracht hat.

Der verlangte BürgerschaftsEntscheid soll einen >> neuen Artikel 11 zum Gegenstand haben. Über den Vertrag insgesamt plebiszitär zu beschließen, wäre unsinnig. Denn er stellt ein derart komplexes, unüberschaubares Konvolut dar, an dessen Erarbeitung die Bürgerschaft übrigens zu keiner Zeit beteiligt war, dass darüber demokratisch kein sachkundiges politisches Urteil gewonnen werden kann.

Der neue Artikel 11 würde es aber ermöglichen, dass durch bürgerschaftliche Initiativen in absehbarer Zeit entweder ein neuer, überschaubarer GrundlagenVertrag entwickelt und dann auch plebiszitär entschieden werden könnte, oder dass der Vertrag schrittweise - je nach initiativen Vorlagen - zu modifizieren, zu diskutieren und abzustimmen wäre nach demjenigen Verfahren, wie es in dem Impuls-Vorschlag beschrieben ist. Das wäre dann auf evolutionäre Weise und entsprechend der erreichten gesellschaftlichen Bewusstseinsentwicklung »Revolution auf der Höhe der Zeit«.

4. Hegel beschrieb 1831 am Ende seiner >> Vorlesungen über »Die Philosophie der Geschichte« warum die Neugestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse im revolutionären Frankreich 1789 ff »gewaltsam« geschehen musste. Im 21. Jahrhundert ist das Notwendige gewaltfrei durchaus erreichbar, trotz aller Widerstände und Verweigerungen, die es aus dem Lager des politischen Establishments und anderer Gruppen gibt, die ein Interesse daran haben, dass die BürgerschaftsSouveränität so reduziert und beschränkt bleibt, wie sie es bisher ist.

Doch das kann diejenigen, deren Interesse es vielmehr ist, dass sie künftig so zum Einsatz gebracht werden kann, wie es aus dem »Dritten Stand« unserer Tage, aus der Zivilgesellschaft nämlich, erklärt wird, heutzutage nicht mehr wirklich hindern, das Ziel zu erreichen. Denn wir haben die Möglichkeit, europaweit für dieses Ziel zu mobilisieren und die Kräfte so zu vereinigen, dass keine Ignoranz und Arroganz der Macht die BürgerschaftsBewegung aufhalten kann.

Mit den Mitteln des Internet und den zwei Gestaltungselementen der Kampagne, der >> Willensbekundung und dem >> BürgerschaftsPass, können wir alles Erforderliche auf die Beine stellen. Es ist lediglich eine Frage, ob der Wille inzwischen genügend stark und im europäischen Gemeinwesen weit genug verbreitet ist, um die historische Tat zu vollbringen. Jede/r Einzelne kann durch seine Beteiligung und Mitwirkung Entscheidendes dazu beitragen, den Impuls21 landauf landab bekannt zu machen und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger dafür zu gewinnen.

Impuls21 - Europäische BürgerschaftsBewegung [EBB]

Wilfried Heidt, Ines Kanka, Gerhard Schuster