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II. Der Ausweg: Die demokratische GeneralReform des Kerns der Sache

1. Der Vorschlag, der den zeitgemäßen und in der Systemnotwendigkeit begründeten Ausweg zeigt, wurde am 15. Juni in Wien aus der dortigen 4. Konferenz der Initiative Zivilgesellschaft ins Spiel gebracht und mit einem Begleitbrief sofort allen Beteiligten an der Brüsseler RegierungsKonferenz mitgeteilt. Reaktion wie bisher immer: Keine Reaktion.

2. In Erwartung dessen, bildete sich die Initiative »Impuls21 - Europäische BürgerschaftsBewegung EBB«, um nun die im Wiener Appell gestellte Aufgabe, »jetzt die Demokratisierung der EU zu gestalten«, operativ in Gang zu setzen. In der Initiativgruppe herrschte sehr schnell Einigkeit, dass ein Projekt angestoßen werden sollte, das sich einerseits zu konzentrieren hätte auf den Kardinalpunkt dessen, was bisher eher zur Vernebelung des Bewusstseins der Bürgerschaft denn zu ihrer Aufklärung mit dem Begriff eines »Demokratie-Defizits« der EU benannt worden ist und andererseits eine Tat zu setzen hätte, an der alle Bürgerinnen und Bürger würden mitwirken können, ja müssen, um durch eine solche Tat den neuen Ausgangspunkt für Europa zu setzen.

Auf diese Konstellation antwortet Impuls 21 - EBB mit drei Faktoren:

1. Die zündende Idee

2.1 Wenn - ausgehend von den Errungenschaften der Französischen Revolution von 1789 - als das Fundament der Fundamente der modernen Demokratie die Idee der Volks- oder, transnational gesehen [wie in der EU], - der BürgerschaftsSouveränität erkannt ist, dann ist diese Idee bisher in der Europäischen Union konstitutionell noch nicht vollgültig, sondern, trotz aller Sonntagsrhetorik, nur relativ anerkannt.

Die für den Charakter ihres politischen Systems ausschlaggebende Einschränkung besteht in ihrem Selbstverständnis als >> »repräsentative Demokratie« [Art.10.1]. Das heißt: Die Bürgerschaft übt in der EU - wie in den meisten ihrer Mitgliedsstaaten - ihre Souveränität nur mit dem Wahlrecht zur parteipolitisch sortierten Besetzung ihrer parlamentarischen Vertretung aus. Eine konkrete Einflussnahme ist selbst im Hinblick auf das Initiativrecht zu Einzelfragen der Politik und Gesetzgebung auf die >> Petition [Art. 20.d] beschränkt. Das Entscheidungsrecht ist überhaupt ausgeschlossen. Die Bürgerschaft hat keine Möglichkeit der konkreten Selbstbestimmung ihres politisch-rechtlichen Lebens; sie ist total abhängig von dem Willen der parlamentarischen Institutionen. Die EU ist insofern - konsequent gedacht - bisher ein vor­mundschaftliches, vordemokratisches System.

Das ist der wahre Schlüsselpunkt ihres »Demokratie«-Defizits. Mit seiner Beseitigung wird zugleich die Bedingung dafür geschaffen, dass alle anderen »Defizite« und Politikgestaltungen im Prinzip aus dem Institut praktisch ausübbarer demokratischer Souveränität des Volkes bzw. der Bürgerschaft des Gemeinwesens bearbeitet werden könnten, wenn diese Anerkennung der Idee in ihren praktischen Regelungen allen wesensgemäßen heutigen Erfordernissen gerecht werden würde.

Im Wiener Appell sind diese Bedingungen mit einer >> dreistufigen Konzeption erfüllt und von der Initiative Impuls21 - EBB als geistig-politische Grundlage des Projektes »BürgerschaftsEntscheid 2009« aufgegriffen.

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