Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. DruckenE-Mail

PDF

Der BürgerschaftsEntscheid im Juni 2009

Das Projekt »Jetzt die Demokratisierung der EU gestalten«

I. Die Sackgasse des etablierten EU-Systems

Nachdem bisher alle Versuche gescheitert waren, in jahrelangen Bemühungen auf den Verfassungsprozess der Europäischen Union mit neuen Ideen Einfluss zu gewinnen - man stieß immer wieder, entgegen aller wohlklingenden verbalen Bekundungen zur angeblichen Dialogbereitschaft, auf die pure Ignoranz und Arroganz des Establishments in Brüssel und in den Metropolen der Mitgliedsländer - , entstand durch das »Nein« aus Irland zu dem sog. Lissaboner »ReformVertrag« [LRV] eine neue Situation. Eine Situation, die eine Chance bietet, an der Schlüsselstelle der bisherigen konstitutionellen Grundlagen der EU eine entscheidende Wende zu erreichen - wenn es gelingt, alle Kräfte kurzfristig zu konzentrieren auf ein gemeinsames Projekt, das unmittelbar als Antwort auf die neue Situation aus der Zivilgesellschaft mit dem Initialimpuls des >> Wiener Appells vom 15. Juni 2008 entstanden ist.

Die neue Situation besteht darin, dass durch das irische Votum mit dem Ergebnis des dortigen Volksentscheides vom 12. Juni der Ratifizierungsprozess des LRV ins Stocken geraten ist. Der Vertrag kann ja nur in Kraft treten, wenn alle Mitgliedsländer ihm zugestimmt haben. Die erste Reaktion im Lager der etablierten politischen Klasse des EU-Parlamentarismus war kakophonische Verwirrung. Die spontanen Wortmeldungen aus Brüssel und den Mitgliedsländern zeugten von allgemeiner Ratlosigkeit. »Wat nu«?

Weil für diese Situation von dieser Seite aber kein konsensfähiger Vorschlag vorbereitet war und in dem spontan aufgetretenen Stimmengewirr ein solcher auch nicht auftauchte, schob man in der Regierungskonferenz vom 17.-19. Juni den Schwarzen Peter erst mal den Franzosen zu. Als Präsidentschaft für das zweite Halbjahr 2008 sollten sie sich bis zur nächsten Regierungskonferenz im Oktober mit den Iren auf einen Vorschlag verständigen, wie es nun mit dem Vertragswerk weitergehen könne, denn, so wird es gesehen, die inzwischen auf 27 Staaten erweiterte Union benötige eben, um für die weiteren Entwicklungen handlungsfähig und offen zu bleiben, jene »Reformierung« ihrer vertraglichen Grundlagen.

>> Weiter im Text