Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. DruckenE-Mail

PDF

2. Die politische Tat

2.2 Aus den Erfahrungen, die im Prinzip bisher alle zivilgesellschaftlichen Initiativen mit dem EU-Establishment in jahrelangen Bemühungen, an den Entwicklungen mit anderen Ideen als den etablierten parteipolitischen mitwirken zu wollen, gemacht haben, war klar, dass das Ziel dieser »Generalreform« nicht bloß durch Korrespondenzen, Lobbyarbeit und andere traditionelle Aktivitäten zu erreichen ist. Es müssten vielmehr möglichst alle Bürgerinnen und Bürger, die wir auf den verschiedensten Wegen informieren können, dann, wenn sie den Faktor 1 unterstützen wollen, die Möglichkeit haben, ihren Willen so zu bekunden, dass die Summe der Willensbekundungen ein so gewichtiges »politisches Kapital« bildet, um gegen die Forderung, dem Prinzip der BürgerschaftsSouveränität konstitutionell Respekt zu zollen, keinen erfolgversprechenden Widerstand mehr befürchten zu müssen. Sodass der Vorschlag, den Impuls21 - EBB unterbreitet, von der Bürgerschaft selbst gleichzeitig mit der Wahl zum EU-Parla­ment im Juni 2009 durch eine direkt-demokratische Abstimmung entschieden werden kann.

Wenn die Zeit - 220 Jahre nachdem das Prinzip der VolksSouveränität zwischen dem 17. Juni und 14. Juli 1789 in Frankreich revolutionär an die Spitze der modernen DemokratieEntwicklung gestellt wurde - inzwischen reif dafür geworden ist, dass jetzt ganz Europa diesen Schritt konsequent und sachgemäß geregelt vollzieht, dann kann und muss sich beweisen, dass die Bürgerschaft unseres Kontinentes darum nicht mehr »bettelt« wie eine Nation von Untertanen gegenüber einer monarchischen Herrschaft und schon gar nicht gegenüber immerhin schon gewählten Volksvertretungen. Dann vereinigt sich die Bürgerschaft zur »revolutionären« Tat vielmehr auf die zeitgemäße Art und veranstaltet mit der nächsten europäischen Parlamementswahl den ersten BürgerschaftsEntscheid der EU: im Juni 2009 - notfalls selbstorganisiert, wenn der Staat der »RepräsentativDemokraten« sich immer noch weigern sollte, sich an dem Schritt zur bürgerschaftlichen Selbstbestimmung unterstützend, wie es seine Pflicht wäre, zu beteiligen!

Um das vorzubereiten, wurde im Internet die Kampagne zur Beteiligung mit der >> Willensbekundungs-Seite eingerichtet.

Dieses Element des Faktors 2 hat eine doppelte Ausrichtung:

  • Die Willensbekundung bezieht sich zum einen auf dessen Primärebene, also auf den BürgerschaftsEntscheid im Juni 2009 zu dem auf der Willensbekundungs-Seite dargestellten Weg der dreistufigen BürgerschaftsDemokratie und wie sie geregelt werden muss, um von den Menschen optimal ergriffen werden zu können. Dafür wird der Vorschlag für einen >> neuen Artikel 11 des LRV gemacht.
  • Zum anderen richtet sich die Willensbekundung auf einer Sekundärebene auf Vorschläge zu sachgemäßen Änderungen in den einschlägigen Texten des LRV - insbesondere zu den Formulierungen in dem >> bisherigen Artikel 11 und anderen Vertragspassagen, um diese im Sinne der Integration des Prinzips der vollen BürgerschaftsSouveränität zu qualifizieren. Dieser Teil wird auch Gegenstand einer förmlichen Petition an das EU-Parlament und von an die übrigen EU-Organe [gem. der Ankündigungen zukünftigen Handelns im Art. 11 des LRV] gerichteten Interventionen seitens Impuls21 - EBB sein. Damit wären dann alle operativen Möglichkeiten, das Anliegen vorzubringen, ausgeschöpft.

>> Weiter im Text