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Das Projekt: Kurzfassung in Stichworten

Vorbemerkung. Die Kurzfassung ist für solche Menschen gedacht, die sich schnell einen Überblick über das Projekt Impuls21 - EBB verschaffen wollen. Es ist nachstehend in seinen Hauptgedanken und wichtigsten Handlungselementen in zwei Varianten beschrieben: Einer mehr stichwortartigen und einer schon etwas ausführlicheren. Alles Weitere zur Idee und für die Tat, die Demokratie im SouveränitätsBewusstsein der Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union sachgemäß zu verankern, findet man auf den anderen Seiten dieses Portals.

1. Die zeitgemäße Idee

Das Projekt geht von der folgenden Überzeugung aus: Die Verwirklichung der Demokratie in unserer Zeit verlangt, dass die Rechtsgemeinschaft eines jeweiligen Gemeinwesens, d. h. die ihm zugehörigen volljährigen Bürgerinnen und Bürger, die Instanz der Souveränität über seine Legislative [Gesetzgebungen] und für die Bildung seiner Exekutive [Regierung] zu sein hat. Das kann sich jedoch nicht nur durch die Ausübung des Wahlrechts [zur Bestellung von parlamentarischen Organen, durch ein Mehrparteiensystem vermittelt] realisieren. Vielmehr muss die Rechtsgemeinschaft primär auch die Möglichkeit haben, selbst initiativ zu werden, um aus ihrer Mitte den legislativen Prozess außerparlamentarisch zu initiieren und - sofern die Bedingungen erreicht werden können - auch unmittelbar verbindlich zu entscheiden.

2. Die notwendige Tat

Das Projekt »Impuls21-EBB« bezieht dieses Erfordernis auf die Europäische Union [als transnationale Rechtsgemeinschaft des sich vereinigenden Europas]. Die derzeitige Ausgangslage der [zuletzt im Lissaboner »Reformvertrag«] konstituierten EU verwirklicht diese Grundbedingung einer souveränen BürgerschaftsDemokratie auf der Höhe der Zeit - selbst im Hinblick auf den Teil der demokratischen Legitimierung der parlamentarischen Organe - nur bedingt. Das demokratische Souveränitätsrecht im Hinblick auf den legislativen Prozess fehlt bisher vollständig. Das Projekt verfolgt das Ziel, dieses elementare DemokratieDefizit der EU zu beseitigen. Als Vorschlag zur Gestaltung dessen wird die Konzeption eines >> »dreistufigen« Verfahrens ins Spiel gebracht.

3. Der konkrete Anlass

Für die Realisierung dessen sieht die Initiative des Projektes die Chance, parallel mit der nächsten Wahl zum Parlament der EU im Juni 2009 einen Bürgerschaftsentscheid in allen Mitgliedsländern durchzuführen. Die dabei zur Entscheidung kommende Forderung, so der Vorschlag, richtet sich darauf, über eine neue Fassung des Artikels 11 des Lissaboner »Reformvertrages«, dessen Ratifizierungsprozess ja zuletzt durch das irische Referendum am 12. Juni 2008 gestoppt wurde, auf dem Weg eines EU-weiten Referendums zu entscheiden.

Bei Zustimmung wäre damit in der EU das Prinzip der BürgerschftsSouveränität konstituionell verankert. Das heißt: Die europäische Rechtsgemeinschaft könnte fortan Schritt für Schritt ihre legislativen Belange direkt-demokratisch so gestalten, wie es je und je von der Bürgerschaft mehrheitlich gewollt wäre. Im Fall der Ablehnung blieben die Verhältnisse wie bisher. Rechts- und demokratielogisch ergibt sich erst aus der Gewährleistung dieses Verfahrens die konkrete Legitimation jeglicher Gesetzgebung, auch der parlamentarischen.

Zur weiteren Vertiefung der Legitimationsfrage:

Bertold Hasen-Müller / Wilfried Heidt:

  • Das Verhältnis von Wahl- und Abstimmungsrecht
    als Kern der Legitimationsfrage [1990] >> pdf
  • Zum Begriff des »demokratischen Souveräns« [1990] >> pdf

4. Was ist zu tun, um das Ziel zu erreichen?

Man wird mit dem Anliegen am ehesten dann durchdringen und die zuständigen EU-Instanzen [Parlament, Rat und Kommission] dazu veranlassen können, ihm beizutreten, wenn eine möglichst große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern ihren Willen wie in Ziff. 1.-3. beschrieben bekundet.

Um allen, die diese Forderung unterstützen wollen, es auf einfache Weise zu ermöglichen, haben wir eine >> Seite »Willensbekundung« eingerichtet. Man kann seriös nicht prognostizieren, wieviele Willensbekundungen nötig sein werden, um das Projekt zum Erfolg zu führen. Man kann aber sagen: Je mehr desto eher! Deshalb rufen wir alle auf, die mit uns die eingangs erwähnte Überzeugung von der Notwendigkeit souveräner Bürgerschaftsdemokratie in unserer Zeit teilen, ihren Willen [a.a.O] zu bekunden und mit ihren Mitteln dazu beizutragen, dass es möglichst viele ihnen gleichtun. Wenn die erste Million Willensbekundungen vorliegt, werden wir diese den genannten Institutionen der EU aushändigen. - Nun liegt es an jedem Einzelnen, nach seinen Möglichkeiten mitzuwirken.

>> Ausführlichere Projektbeschreibung

>> Gründungserklärung