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Die aktuelle Situation und ihre historische Parallele [1789 - 2008]

2. Diese Erkenntnis von den elementaren Axiomen einer wirklich auf dem Prinzip der aktionsfähigen Souveränität der Rechtsgemeinschaft verankerten politischen Grundordnung steht im Zentrum des Wiener Appells vom 15. Juni. Sie ist die symbiotische Alternative zu dem kakophonischen Stimmengewirr, das die Reaktion des EU-Establishments auf das »Nein« der »grünen Insel« war.

Ratlosigkeit breitete sich allenthalben aus: Wie sollte man aus der entstandenen Sackgasse herauskommen, denn der Lissaboner Vertrag verlangt - um in Kraft treten zu können - von allen Mitgliedern die Zustimmung? Also verschob man beim Ratsgipfel am 19./20. Juni in Brüssel das Problem erst einmal auf die nächste Regierungskonferenz im Oktober [dann unter französischem (!) Vorsitz].

2.1 Auf den Vorschlag, den der Wiener Appell den in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs zukommen ließ, gab es - in Art der sattsam bekannten Ignoranz und Arroganz der Macht - kein Echo; also die gleiche Reaktion der parlamentarischen Nachfahren jenes >> Ancien Régime, das auch am 17. Juni 1789 glaubte, die »Zeichen der Zeit« ignorieren zu können. Als Antwort erntete man den >> »Donnerkeil des Mirabeau«, wie Heinrich von Kleist es in seinem Aufsatz »Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden« [1805/06] - auf die Vorgänge zwischen dem 17. und 23. Juni in Versailles zurückblickend - nannte.

Die Revolution - mit dem Ausgangspunkt der Erklärung des »Dritten Standes« zum Souverän als Nation - war ins Rollen gekommen.

2.2 Fügung war's, dass sich 219 Jahre danach just auch in diesen JuniTagen - jetzt auf europäischer Ebene - etwas Vergleichbares anzubahnen begann. Inzwischen ist nach der Wiener Initialzündung vom 15. Juni 2008 folgende Situation entstanden:

  • Am 17. Juni wurde die Europäische BürgerschaftsBewegung EBB gegründet. Ihr Ziel ist es, gleichzeitig mit der nächsten Wahl zum Parlament der EU einen BürgerschaftsEntscheid durchzuführen. Dabei soll über den Vorschlag abgestimmt werden, den jetzigen Art. 11 des Lissaboner »Reformvertrages« durch einen >> neuen Artikel 11 im Sinne der Forderungen des Wiener Appells zu ersetzen.

2.3 In kurzer Folge wurden als nächste Schritte für erste Konkretisierungen des Projektes >> weitere Elemente ins Spiel gebracht

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weiter im Text: >> Was getan muss und kann werden, um das Ziel zu erreichen?