Der Regelungsvorschlag - Die dreistufige BürgerschaftsDemokratie

Damit das Prinzip der Souveränität der Rechtsgemeinschaft kein bloß abstraktes bzw. bloß aufs Wählen reduziertes bleibt - womit ja die Souveränität zwar ausgeübt, aber im selben Augenblick auch pauschal an die sog. repräsentativen Organe abgegeben wird -, muss folgendes Grundrecht als permanent verfügbar eingerichtet werden:

1. Das Recht der Europäischen Union geht aus von ihrer souveränen Bürgerschaft. Sie verwirklicht die politische Selbstbestimmung unmittelbar durch die Ausübung des außerparlamentarischen Initiativrechts, des Bürger­schaftsbegehrens, des BürgerschaftsEntscheides und durch die Wahlen zu den sie vertretenden parlamentarischen Organen der Gesetzgebung und der Exekutive.

2. Für das Inititativrecht, das Begehren und den Entscheid gelten folgende Regelungen:

a. Mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger können sich zusammenschließen, um eine Gesetzesinitiative oder ein allgemeines politisches Anliegen an das europäische Parlament zu richten [Außerparlamentarisches Initiativrecht]. Dieses muss den Antrag innerhalb eines halben Jahres geschäftsordnungsmäßig beraten und darüber beschließen. Findet er die mehrheitliche Zustimmung, erlangt er Rechtskraft.

b. Ein BürgerschaftsBegehren kann eingeleitet werden, wenn das Parlament den Antrag ablehnt. Ziel des Begehrens ist es, mit einer freien Unterschriftensammlung mindestens zehn Millionen mündiger Bürgerinnen und Bürger für die Unterstützung des Be­gehrens zu gewinnen. Ist dies erreicht, kann das Anliegen bis spätestens nach einem halben Jahr erneut auf die Agenda des parlamentarischen Gesetzgebers kommen.

c. Lehnt dieser die Vorlage erneut ab, kommt es frühestens ein halbes, spätestens ein Jahr danach zum BürgerschaftsEntscheid. Dies gilt auch für die Zeit nach dem Begehren, wenn das Parlament dazu nicht mehr tätig wird. Verbindlich wird, was die Mehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden beschließt. Ein Bürgerschaftsentscheid zum selben Gegenstand kann frühestens zwei Jahre nach diesem Beschluss wieder stattfinden.

d. Von entscheidender Bedeutung für die Ausübung dieser Grundrech­te in dem dreistufigen demokratischen Lebensprozess ist, welche Rolle den Medien für die Urteilsbildung der Bürgerschaft zur jeweiligen Sache zukommt [Medienbedingung].

Hierfür bedarf es geeigneter Bedingungen, damit zumindest in der zweiten Hälfte des Begehrens und in der Zeit bis zum Entscheid für das Pro und Contra zum jeweiligen Sachverhalt, den eine Initiative auf die Agenda gestellt hat, die freie und gleichberechtigte Information und Diskussion gewährleistet ist. Die Institution eines Ombuds­rates soll mit den Vertretern der beiden Seiten - der Initiativträger einerseits und der Medien andererseits - das Notwendige vereinbaren.