Die komplementäre Demokratie

Dass in den Debatten über das Demokratie-Problem bei den Stichworten »Volks­­entscheid« und »Volksabstimmung« bzw. »Referendum« die Parteinahmen pro und contra sich oft wie reflexartig positionieren, hat seinen augenfälligsten Grund wohl darin, dass diese direkt-demokratischen Formen so selten praktiziert werden und meistens überhaupt nicht verfügbar sind, sondern immer wieder nur als Forderung auftreten konnten. Denn bisher sind – jedenfalls in Deutschland auf Bundesebene – trotz Zustimmungswerten bei Umfragen von mehr als Zweidritteln der Bürgerschaft und starken Bürgerinitiativen, die seit 1984 mit Millionen Unterschriften »bewaffnet« mit dem Anliegen, die Volksgesetzgebung endlich zu regeln, auf dem Petitionsweg den parlamentarischen Gesetzgeber zu entsprechendem Handeln bewegen wollten, alle derartigen Bemühungen auf Ablehung der Parlamentsmehrheiten gestoßen [Dokumentation siehe www.wirsinddeutschland.org und für Österreich: www.volksgesetzgebung-jetzt.at].

Auch deshalb ist es so wichtig, dass die Debatte die oft geradezu pathologischen Verkrampfungen verlässt und sich den sachlichen Fragestellungen und Alternativen zu den bisherigen Gegebenheiten zuwendet, wie es auf diesen Seiten versucht wird.

Dafür steht nun in spezieller Hinsicht der Begriff »komplementäre Demokratie« – als ein neuer Begriff in der Diskussion [und Politikwissenschaft]. Er bezeichnet die zwei Erscheinungsformen einer demokratischen Ordnung auf der Höhe der Zeit in Gestalt des Zusammenspieles zwischen den direkt-demokratischen oder >> »plebiszitären» Arbeitsweisen einer Bürgerschaft und den gewählten Organen des Parlamentarismus.

Hierfür müssen zwei Axiome Beachtung finden: 1. es muss die bürgerschaftliche Aktivität den Vorrang haben [s. << Popularvorbehalt] und 2. muss vor einem BürgerschaftsBegehren, das sich an den Bürgerschaftssouverän selbst wendet, um einen BürgerschaftsEntscheid herbeizuführen, die mit einem entsprechenden Anliegen an das zuständige Parlament sich richtende bürgerschaftliche Initiative stehen. Erst wenn dessen Votum das Anliegen ablehnt, kann die Initiative ein Begehren einleiten. Stimmt es hingegen zu, erlangt das auf bürgerschaftliche Initiative Beschlossene Rechtskraft.

Es ist sicher unmittelbar einsichtig, dass diese Arbeitsweise einer komplementären Demokratie für die Menschen aller erwachsenen Generationen das einzig überzeugend Motivierende sein kann, sich aktiv am demokratischen Leben der Gesellschaft zu beteiligen. Es werden der Demokratie dann immer aller Sach­ver­stand, alle unterschiedlichen Lebensimpulse und die umfassenden Lebenserfahrungen der ganzen Rechtsgemeinschaft für die Gestaltungen der Politik zur Verfügung stehen und in diese einfließen können im öffentlichen Diskurs und offenen gleichberechtigten Dialog zwischen der Bürgerschaft und ihren repräsentativen Organen.

Weiteres zum Demokratiebegriff siehe auch den Link >> »Popularvorbehalt«