Der Popularvorbehalt

ist die entscheidende Kategorie dafür, ob die BürgerschaftsSouveränität in der Praxis ihrer Regelungen im Zusammenwirken mit den Organen der parlamentarischen Demokratie einerseits uneingeschränkt respektiert und andererseits letztere im Ergreifen und der Erledigung ihrer Aufgaben demokratisch legitimiert ist.

Das heißt: Diese Legitimation ergibt sich nicht schon aus der Tatsache, dass die »repräsentativen« Institutionen des Parlamentarismus in ihren legislativen Funktionen durch demokratische Wahlen nach einem bestimmten Wahlrecht gebildet worden sind; das kann immer nur die Personen und die pauschale Richtung einer bestimmten (Partei)-Programmatik betreffen. Die politisch-rechtliche Einzelentscheidung erfährt ihre Legitimation immer erst dadurch, dass die sog. »Aktivbürgerschaft«, das sind alle Stimmberechtigten eines betreffenden Gemeinwesens, gegenüber einer parlamentarischen Gesetzgebung oder einem entsprechenden Beschluss passiv bleibt, es sei denn sie wird – wie im Fall eines Referendums – gegenüber einem solchen Beschluss tätig und bestätigt ihn in einem BürgerschaftsEntscheid [Einzelfall-Legitimation]. Die Legitimation der Entscheidungen der »Organe« ergibt sich also in prinzipieller Hinsicht aus der selbstbestimmten Verfügbarkeit des unmittelbar-demokratischen Prozesses.

Der Begriff »Vorbehalt« besagt: Vorbehaltlich direkt-demokratischer Willensäußerungen des BürgerschaftsSouveräns – im Sinne des Regelungsvorschlages der Initiative Impuls21-EBB, also auf die Weise der dreistufigen BürgerschaftsDemokratie – ist das demokratische Leben der politischen Ordnung geprägt durch die Arbeit der repräsentativ-demokratischen Organe. Erstere haben jedoch immer den konstitutionellen Vorrang, wenn ein diesbezüglicher politischer Willensimpuls erfolgreich in Erscheinung tritt.

Weiteres zum Demokratiebegriff siehe auch den Link >> »komplementäre Demokratie«