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>> Dreistufige Volksgesetzgebung - Projekte in einzelnen Ländern
>> SZ-Leserinitiative »Schwarzbuch Waldorf«
Dreistufige Volksgesetzgebung - Projekte in einzelnen Ländern
Die im Projekt impuls21-EBB für die Europäische Union beschriebene Notwendigkeit eines außerparlamentarisch aktivierbaren direkt-demokratischen Prozesses ist auch für die einzelnen Mitgliedsstaaten des »gemeinsamen Hauses Europa« wie auch darüber hinaus eine historische Forderung.
In Deutschland setzt sich eine Anfang der 80er-Jahre gegründete Bewegung für dieses Ziel ein. Aus dieser Arbeit ging die Idee der dreistufigen Volksgesetzgebung hervor und wurde mit einer Reihe von Petitionen – die erste 1983/84, die bis dato letzte 2006 – dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Deren aktuelles Projekt ist die >> Initiative 2009: Wir sind das Volk - Grundgesetz verwirklichen [im Aufbau]
Auf wirsinddeuschland.org sind die bisherigen Vorgänge dokumentiert.
>> Zur Website von »Wir sind Deutschland«
In Österreich setzt sich die Aktion »Volksgesetzgebung jetzt!« für die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung ein. Sie hat sich mit einer Bürgerinitiative an den Nationalrat gewandt und will durch die Sammlung von Willensbekundungen ebenfalls die Möglichkeit zur »politischen Kapitalbildung« eröffnen.
>> Zur Website »Volksgesetzgebung jetzt!«
SZ-Leserinitiative »Schwarzbuch Waldorf«
Der Prozess des demokratischen Diskurses benötigt unabdingbar das öffentliche freie Geistesleben – insbesondere im Bereich der Massenmedien. Bevor man einmal so weit sein wird, dieses auch in der Gesetzgebung regeln zu können, gibt es in der einschlägigen Öffentlichkeit gelegentlich Chancen in aktuellen Vorgängen, dass man mit konkreten Einzelinitiativen etwas Vorläufiges in diese Richtung bewegen kann. Wir wollen daher solche „Vorspiele“ auf dieser Seite dokumentieren und ihnen die Möglichkeit geben, sie hier zu entfalten.
Wir beginnen diese Arbeit mit dem Vorgang, der kürzlich durch eine Publikation in der Süddeutschen Zeitung aufgetreten ist und wollen einladen, diese Initiative zu prüfen und sich möglichst zahlreich zu beteiligen. Denn auch hier gilt, dass die Chance, das Ziel zu erreichen, um so größer ist, je stärker der Wind der Beteiligung in die Segel der Initiative bläst.
>> Zur SZ-Leserinitiative »Schwarzbuch Waldorf« - Unterschriftenliste
Aktion Eliant
Wir wollen auf dieser Seite auch auf Initiativen und Kampagnen hinweisen, die im weiteren Sinne zu dem Projekt der Demokratisierung und gesellschaftlichen Gestaltung der EU gehören. Dazu zählt auch der Aspekt der »kulturellen Vielfalt« und der Möglichkeit, innerhalb dieser Vielfalt die freie Wahl treffen zu können.
Die Aktion Eliant ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die sich dafür einsetzt, dass diese Vielfalt erhalten bleibt bzw. der in dieser Hinsicht bereits eingeengte Rechtsrahmen der EU wieder erweitert wird. Sie tut dies am Beispiel anthroposophischer Kulturinitiativen in den Bereichen Pädagogik, Ernährung, Landwirtschaft, Heilpädagogik und Sozialtherapie sowie der anthroposophischen Medizin und Heilkunst. Die Aktion Eliant stellt zur Unterstützung auf ihrer Website die Möglichkeit einer Unterschriftenliste bereit.
